Joachim Gauck hat sich erstmals zur NSA-Spähaffäre zu Wort gemeldet. „Diese Affäre beunruhigt mich sehr“, sagte Gauck der „Passauer Neuen Presse„. „Es besteht die Gefahr, dass die Freiheit beschädigt wird“, sagte der Bundespräsident.
Er habe Zweifel ob er noch frei telefonieren oder mailen könne, sagte Gauck. In einer offenen Gesellschaft konkurrierten Freiheit und Sicherheit zuweilen miteinander. „Wir müssen dafür sorgen, dass auch Nachrichtendienste befreundeter Staaten bei uns die Grenzen beachten, die wir für erforderlich halten“.
Deutschland sei beim Datenschutz besonders sensibel, das müssten die USA ertragen. „Wir Deutsche haben den Missbrauch staatlicher Macht mit Geheimdienstmitteln zwei Mal in unserer Geschichte erleben müssen.“ „Ganz klar ist, dass stets die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben muss“, unterstrich Gauck. Zu einem menschenwürdigen und selbstbestimmten Leben gehöre auch das Wissen der Bürger darüber, „wann, unter welchen Voraussetzungen und von wem welche Daten erhoben und wie sie genutzt werden“. Man müsse dafür sorgen, dass auch Nachrichtendienste befreundeter Staaten in Deutschland die Grenzen beachten, die hierzulande für erforderlich gehalten werden. Wo hierfür verbindliche Vereinbarungen nötig seien, müssten sie dringend geschaffen werden, um Bürgerrechte zu wahren.
Bei allem Verständnis für die Notwendigkeit von Vertraulichkeit im öffentlichen Leben zeigte der Bundespräsident auch Verständnis für die Geheimdienst-Enthüllungen von Edward Snowden. „Wer sie an die Öffentlichkeit bringt und dabei aus Gewissensgründen handelt, der verdient Respekt.“
„Ich persönlich bin den Amerikanern aus guten Gründen dankbar, auch weil sie uns nach dem Krieg zur Demokratie verholfen haben. Trotzdem müssen wir offen reden und fähig zur Kritik auch an unseren Freunden sein“, sagte er.